Der EUGH hat in seiner Entscheidung kürzlich erklärt, dass eine Vielzahl von Widerrufserklärungen fehlerhaft sein dürften. In Auslegung der Europäischen Verbraucherrichtlinie dürfte der Kaskadenverweis nicht den Anforderungen des Verbraucherschutzes entsprechen.

Mit dem Kaskadeneffekt ist gemeint, dass eine Vielzahl von Widerrufsbelehrungen folgende Formulierung beinhaltet:

„Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat.“

Jedoch verweist § 492 Abs. 2 BGB inhaltlich auf Art. 247 §§ 6 bis 13 EGBGB und dieser verweist wiederum auf weitere Bestimmungen im BGB.

Die Verbraucherschutzrichtlinie fordert jedoch, dass der Verbraucher in klarer und prägnanter Form über die Frist und die anderen Modalitäten für die Ausübung des Widerrufsrechts zu informieren ist.

Bei einer derartigen Verschachtelung von Regelungen, müsste dem Verbraucher zugemutet werden, in verschiedenen Gesetzestexten zu forschen und zudem diese auch zu verstehen. Hier hat der EUGH (nach meiner Auffassung zu Recht) erkannt, dass dies dem Verbraucherschutz widerstrebt.

Das Urteil ist insoweit von besonderer Bedeutung, da der BGH in seiner Entscheidung den Kaskadeneffekt für unproblematisch erklärte.

Durch das EUGH-Urteil dürfe einer Vielzahl von Verbrauchern neue Möglichkeiten eröffnet sein, gegen Darlehensverträge mit überhöhten Zinsen vorzugehen. Betroffen sein dürften vor allem Immobiliendarlehen im Zeitraum Juni 2010 bis März 2016 und andere Kredite wie z. B Kfz-Finanzierungen ab dem Juni 2010.

Die Kanzlei Korzus und Partner verfügt über besondere Expertisen, die auf das über 40-jährige Bestehen der Kanzlei zurückzuführen sind. Herr Steven Selvanayagam steht Ihnen für alle Themen im Zusammenhang mit dem Widerrufsrecht gerne zur Verfügung. Rufen Sie uns an und wir kümmern uns um Ihre rechtlichen Belange.