Tempomat, Rückwarner, Parkassistent, Einparkhilfe, Abstandssystem – Technik, die dem Autofahrer das Leben erleichtern und Risiken minimieren soll. Doch was, wenn der Tempomat defekt ist, ich zu schnell bin und geblitzt werde oder mir trotz Einparkassistent ein Parkrempler passiert?

Auch wer Assistenzsysteme nutzt, muss selbst dafür sorgen, dass er die Verkehrsregeln ein­hält. Wer mit Tempomat fährt, ist nach einem Urteil des OLG Hamm vom 21. April 2006 ver­pflichtet, seine Geschwindigkeit zu kontrollie­ren und die Einhaltung von Tempolimits zu gewährleisten. Die Schuld auf ein defektes As­sistenzsystem oder – wie hier – auf einen de­fekten Tempomat zu schieben, hat keine Aus­sicht auf Erfolg. Dasselbe gilt auch für andere Assistenzsysteme sowie für Abstandsregeln.

Bei einem Verkehrsunfall haftet der Fahrzeug­halter unabhängig von der Benutzung von Fahrerassistenzsystemen gemäß § 7 Abs. 1 StVG, wenn durch den Betrieb des Fahrzeugs eine Sache beschädigt oder ein Mensch ver­letzt wurde. Ausnahmen: Höhere Gewalt als Ursache oder fehlende Einwilligung des Hal­ters in die Benutzung des Fahrzeugs.

Der Halter hat zudem eine Informations- und Instruktionspflicht, wenn er einem Dritten sein Fahrzeug mit einem Assistenzsystem überlässt. Gleichzeitig muss er aus Gründen seiner Verkehrssicherungspflicht das System stets instand halten und ggf. reparieren las­sen, wenn es nicht deaktiviert werden kann und für die Fahrstabilität notwendig ist.

Die bisher verfügbaren Assistenzsysteme müssen vom Fahrer überwacht werden. Er hat ihr Verhalten zu kontrollieren und ggf. zu kor­rigieren. Daher haftet der Fahrer auch weiter­hin gemäß § 18 Abs. 1 StVG, wenn durch das Assistenzsystem ein Schaden entsteht. Fahrer­assistenzsysteme ändern also an der Haftung von Fahrzeughalter und -führer zunächst nichts. Anders wäre es, wenn die Pflicht zur Überwachung des Systems entfiele und das Fahrzeug völlig autonom führe. Dann be­stünde kein Verschulden des Fahrers und auch keine Haftung nach § 18 Abs. 1 StVG. Autonome Autos sind jedoch bisher nicht zu­gelassen. Die Bundesregierung arbeitet an einem entsprechenden Gesetzesentwurf.

Ist das Assistenzsystem wirklich defekt, haftet neben dem Fahrzeughalter und -führer mög­licherweise auch der Autohersteller. Und zwar nach dem Produkthaftungsgesetz oder auch Deliktsrecht, sofern ein Konstruktions-, Fabri­kations- oder Instruktionsfehler vorliegt. In diesem Fall muss der Fahrzeughalter jedoch beweisen, dass das Assistenzsystem aktiv und ein solcher Fehler die Ursache war. Dabei ist dringend auf die Beweissicherung zu achten. Bei Fragen hierzu sollten Sie sich an einen Verkehrsrechtsanwalt wenden.

(Ebenfalls veröffentlicht im BAVC-Info, Ausgabe 2/2016)