Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 11.08.2016 (Az. 8a ZR 375/15) entschieden, dass Bewerberinnen und Bewerber mit einer Schwerbehinderung zu Auswahlgesprächen einzuladen sind – zumindest von öffentlichen Arbeitgebern. Nur wenn sie offensichtlich die erforderliche fachliche Eignung nicht mitbringen, kann der öffentliche Arbeitgeber von der Einladung absehen.

Der Fall

Folgendes war passiert: Ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes, nämlich einer hessischen Stadtverwaltung hatte die Stelle „ eines/r technischen Angestellte/n für die Leitung des Sachgebiets Betriebstechnik“ ausgeschrieben. In der Ausschreibung war als Voraussetzung genannt, dass Bewerberinnen und Bewerber über einen Abschluss als Dipl.-Ing. (FH) oder staatliche geprüfte Techniker/in oder Meister/in im Gewerk Heizungs-/Sanitär-/ Elektrotechnik oder eine vergleichbare Qualifikation verfügen müssen. Ein Bewerber mit Schwerbehinderung hatte sich hierauf beworben, seine Bewerbung war abgelehnt worden. Er war nicht einmal zum Bewerbungsgespräch eingeladen werden. Dies wollte er sich nicht gefallen lassen und erhob Klage beim Arbeitsgericht auf Zahlung einer Entschädigung, weil er sich nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen seiner Schwerbehinderung diskriminiert fühlte.

Die Entscheidung

Die Stadtverwaltung wurde zur Zahlung einer Entschädigung gem. § 15 Abs.2 AGG verurteilt. Zunächst hatte das Arbeitsgericht sogar eine Entschädigung von 3 Bruttogehältern ausgeurteilt. Das Landesarbeitsgericht hatte diese Entschädigung allerdings auf 1 Bruttogehalt reduziert. Das Bundesarbeitsgericht hat die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts bestätigt und ausgeführt, dass die Arbeitgeberin die Entschädigung zu zahlen hat, weil sie den Schwerbehinderten nicht zum Auswahlgespräch eingeladen hätte. Von einer Einladung zum Vorstellungsgespräch hätte die Arbeitgeberin nur absehen dürfen, wenn der Beschäftigte die erforderliche fachliche Eignung offensichtlich nicht ausgewiesen hätte. Dies sei hier nicht der Fall gewesen. Insoweit sei er im Sinne von § 1 AGG wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt worden.

Bedeutung für die Praxis

Die Entscheidung ist für den öffentlichen Dienst ergangen, dort gelten strengere Regeln ( § 82 SGB IX) als in der Privatwirtschaft. Dennoch ist auch in der Privatwirtschaft höchste Vorsicht geboten. Um sich nicht dem Vorwurf der Diskriminierung auszusetzen, sollten auch Arbeitgeber stets Schwerbehinderte zu Vorstellungsgesprächen einladen, soweit sie fachlich geeignet sind. So kann verhindert werden, dass der Vorwurf einer Diskriminierung wegen der Schwerbehinderung erhoben wird. Mindestens müssen Arbeitgeber der Privatwirtschaft bei Eingang einer Bewerbung eines Menschen mit Schwerbehinderung aber umgehend die Schwerbehindertenvertretung und auch den Betriebsrat – auch bei Nichteignung der/des Bewerberin/s – über diese Bewerbung informieren. Hierzu hat das BAG schon in einer früheren Entscheidung gesagt, dass die Nichtbeteiligung der Gremien als Indiz für eine Diskriminierung gesehen werden kann.

 

Wir sind spezialisiert im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Frau Rechtsanwältin Horstkötter berät Sie gerne.