Elternunterhalt: Berücksichtigung von Tilgungsleistungen bei Unterhaltspflicht (BGH, Beschl. v.
18.01.2017 – XII ZB 118/16)

Beim Elternunterhalt sind, neben den Zinsen für ein Eigenheim bis zur Höhe des Wohnvorteils (ersparte Miete), die Tilgungsleistungen vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen abzuziehen, so der BGH in seiner Entscheidung vom 18.01.2017. Der BGH hat damit bekräftigt, dass dem Unterhaltspflichtigen grds. die Mittel verbleiben sollen, die er zur angemessenen Deckung des seiner Lebensstellung entsprechenden allgemeinen Bedarfs benötigt.

Hierbei bildet der Wohnvorteil die Grenze der Anrechnungsfähigkeit. Der den Wohnvorteil übersteigende Tilgungsanteil ist demnach Teil der Vermögensbildung und kann zu Lasten des Unterhaltsberechtigten, aber im Rahmen der sekundären Altersvorsorge – maximal in Höhe von 5 % des Bruttoeinkommens – berücksichtigt werden.

Die finanzierte selbstbewohnte Immobilie findet daher dergestalt Anrechnung, dass bei dem unterhaltspflichtigen Kind zunächst die Zinsleistungen angerechnet werden, dann die
Tilgungsleistungen bis zur Höhe des Wohnvorteils und schlussendlich die den Mietwert übersteigenden Tilgungsleistungen in Höhe von 5 % des Bruttoeinkommens.
In der Praxis lässt sich immer wieder feststellen, dass bei der Berechnung des Elternunterhaltes abzugsfähige Posten unberücksichtigt bleiben. Beispielsweise die Prämienzahlungen für eine
Risikolebensversicherung, die weder der Vermögensbildung noch der Altersvorsorge dient, sondern eine Hausfinanzierung bzw. den Ausfall der Arbeitskraft absichern soll. Sollten Sie hierzu noch Fragen haben, zögern Sie nicht uns anzusprechen.

Ihr Anwaltsteam
Korzus Piewack Horstkötter und Partner