So können Sie Menschen mit Behinderungen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, ein Erbe zukommen lassen

Menschen mit schwerwiegenden Behinderungen sind oft auf Leistungen der Sozialhilfe wie zum Beispiel auf Grundsicherung bei Erwerbsminderung, Hilfe zur Pflege und auf Eingliederungshilfe für behinderte Menschen angewiesen. Genau diese möchte man aber nicht schmälern, wenn man seinem Kind, dass aufgrund seiner Behinderung auf Sozialleistungen angewiesen ist, ein Erbe zukommen lassen möchte. Denn erbt ein Empfänger von Sozialleistungen Vermögen, muss zunächst das eigene Vermögen bis zum sogenannten Schonvermögen verbraucht werden. Bis zu diesem Zeitpunkt werden die Sozialleistungen eingestellt.

Kontraproduktiv ist die Enterbung des behinderten Kindes. Denn dann hat das Kind einen Anspruch auf seinen Pflichtteil, der auf den Sozialhilfeträger übergehen kann. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf ein behindertes Kind, das auf Sozialleistungen angewiesen ist, auf seinen Pflichtteil verzichten. Hat das Kind einen Betreuer, so ist dieser Pflichtteilsverzicht allerdings vom Betreuungsgericht zu genehmigen.

Vielmehr bietet es sich an, das Kind im Rahmen des sog. Behindertentestamentes als Erbe einzusetzen. Dies bedeutet, dass Sie das behinderte Kind als Vorerben, mit einem Erbteil der höher als der Pflichtteil ist, einsetzen und eine sog. nicht-befreite Vorerbschaft anordnen. Dies führt dazu, dass Ihr Kind nicht ohne weiteres auf seinen Erbteil zugreifen kann, wohl aber die Erträge wie Zinsen oder Mieteinnahmen etc. nutzen darf. Gleichzeitig sollten Sie einen oder mehrere Nacherben bestimmen, die nach dem Ableben Ihres behinderten Kindes den Nachlass erhalten und vollständig nutzen bzw. verbrauchen können.

Neben der Vor- und Nacherbschaft wird von Ihnen gleichzeitig ein sog. Testamentsvollstrecker eingesetzt, den Sie – sofern möglich – ebenfalls schon benennen können. Zusätzlich sollten Sie bestimmen, wofür das Erbe von Ihrem Kind genutzt werden darf, wie z.B. nicht für die Deckung des täglichen Lebensbedarfs sondern für die Ausübung von Hobbys, Reisen, besondere Anschaffungen etc.. Der Testamentsvollstrecker wird den Erbteil Ihres behinderten Kindes sodann verwalten und ihm Teile der Erbschaft für die von Ihnen festgelegten Bedürfnisse zukommen lassen. Hiermit stellen Sie sicher, dass sich Ihr Kind den einen oder anderen Wunsch erfüllen kann, ohne das Erbe zur Deckung des täglichen Lebensbedarfs verbrauchen zu müssen.

Haben Sie zu der Gestaltung eines solchen Testamentes Fragen, lassen Sie sich hierzu gerne von uns beraten.

Ihr Anwaltsteam
Korzus Piewack Horstkötter und Partner