In der Elternzeit erhalten Eltern Elterngeld. Dieses Elterngeld bemisst sich nach den Einkünften, die im Durchschnitt vor dem Antrag auf Elterngeld erzielt wurden.

Sonstige Einkünfte, die Beschäftigte allerdings in dieser Zeit hatten, werden grundsätzlich bei der Bemessungsgrundlage für das Elterngeld nicht berücksichtigt. Anders verhält es sich aber bei Provisionszahlungen, so das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg, in seiner Entscheidung vom 13.12.2016 (Aktenzeichen L 11 EG 1557/16).

Eine Beschäftigte bezog ein monatliches Gehalt von c. 3.000 Euro. Zu diesem Gehalt erhielt die Beschäftigte quartalsweise weiter Provisionen, die aufgrund Ihrer Arbeitsleistungen als Arbeitsentgelt gezahlt wurden. In der Zeit vor ihrer Elternzeit betrugen die Provisionen der Beschäftigten insgesamt 6.800 Euro jährlich. Die Elterngeldstelle hatte bei der Berechnung diese Provisionen nicht berücksichtigt, sondern nur ihr Bruttogehalt für die Elterngeldberechnung zugrunde gelegt. Hiergegen wehrte sich die Beschäftigte mit Erfolg.

Das LSG Baden-Württemberg gab der Beschäftigten  Recht. Es führte in seiner Entscheidung aus, dass neben dem monatlichen Bruttoentgelt auch die regelmäßig gezahlten Provisionen die Einkommensverhältnisse der Beschäftigten in dem Bemessungsjahr vor der Geburt des Kindes geprägt hätten und insoweit  bei der Berechnung des Elterngeldes zu berücksichtigen sind.

Mein Tipp: Überprüfen Sie Ihren Elterngeldbescheid genau – und falls Sie Zweifel an der Richtigkeit des Bescheides haben, wenden Sie sich gern an uns. Beachten Sie aber unbedingt die Monatsfrist zur Einlegung eines Widerspruchs und handeln Sie ggf. zeitnah.