In einem interessanten Verfahren konnte zugunsten eines Autohändlers über zwei Instanzen eine erfolgreiche Entscheidung errungen werden. Die Berufung vor dem Landgericht Würzburg (32 C 2364/18 AG Würzburg) wurde wegen mangelnder Erfolgsaussichten zurückgewiesen.

Die Parteien stritten sich über verschiedene Defekte am Fahrzeug sowie über die Frage, ob es sich hierbei um Sachmängel oder Verschleißerscheinungen handelt. Da der Defekt seitens des Beklagten (Autohändlers) nicht behoben wurde, wurde der Rücktritt durch die Klägerin erklärt und anschließend die Klage erhoben.

Besonders hervorgehoben in dem Streit sind zum einen die Zugangserfordernisse bei Aufforderungsschreiben und die Mitwirkungspflichten des Verbrauchers bei begehrter Nacherfüllung.

1.

Der Beklagte wurde mit Scheiben unter Fristsetzung zur Behebung des Mangels aufgefordert. Das Schreiben ist als Einschreiben mit Rückschein versendet worden und ist an die Klägerin zurückgegangen, als eine Entgegennahme des Beklagten nicht erfolgte.

In dem Hinweisbeschluss des LG Würzburg hieß es diesbezüglich:

„Weiterhin ist auszuführen, dass die Fristsetzung vom 20.11.2019 nicht wirksam gesetzt wurde. Zwar wäre es naheliegend, eine Zugangsfiktion nach § 179 S. 3 ZPO anzunehmen, jedoch gilt für die Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein der § 175 ZPO. Bei einer Verweigerung der Annahme dieses Einschreibens gilt besagter § 179 S.3 ZPO explizite nicht (statt vieler Dörndoffer, in BeckOK-ZPO, 32. Edition, § 175 Rn. 1; Wittschier in Musielak/Voit, ZPO 16. Aufl. 2019, § 175 Rn. 2).“

Im Ergebnis hat das Gericht zum Ausdruck gebracht, dass der Zugang durch den Absender bewiesen werden muss. Dabei muss er darauf achten, welche Sendungsoption er wählt, um die Zustellung zu gewährleisten.

2.

Ferner wurde seitens des Beklagten vorgetragen, dass man der Klägerin unterbreitete, die Defekte zu untersuchen, wenn das Fahrzeug an den Sitz des Beklagten verbracht würde. Dies sei jedoch nicht erfolgt.

In den Hinweisbeschluss des Landgerichts Würzburg wird zur Mitwirkungspflicht des Verbrauchers wie folgt ausgeführt:

„Für die Möglichkeit des Rücktritts wegen fehlender Nacherfüllung bedarf es einer Mitwirkung seitens des Käufers (vgl. BGH Urt. V. 19.07.2017 – VIII ZR 278/16-, juris, Rn. 18 ff.; BGH, Urt. V. 01.07.2015 – VIII ZR 226/14 -, juris, Rn. 33 ff.; jew. mit weiteren Nachweisen). Kommt der Käufer dieser Mitwirkungspflicht nicht nach, so ist die Verweigerung des Verkäufers in Bezug auf die Nacherfüllung, die auch nur in dem erfolglosen Ablauf einer vom Käufer in annahmeverzugsbegründener Weise gesetzten angemessenen Nacherfüllungsfrist zu sehen sein kann, berechtigt. Im vorliegenden Fall kommt es für die Frage der annahmeverzugsbegründenden Fristsetzung zur Nacherfüllung maßgeblich darauf an, ob der Beklagtenseite am Ort des Nacherfüllungserfolgs die Möglichkeit zur Nacherfüllung per se eröffnet worden ist. In Ermangelung von ersichtlichen vertraglichen Vereinbarungen ist insoweit auf den Geschäftssitz der Nacherfüllungsschuldnerin als Erfüllungsort im Sinne des § 269 Abs. 1, Abs. 2 BGB abzustellen (vgl. BGH, Urt. V. 19.07.2017 – VIII ZR 278/16 -, juris, Rn. 21). Die Klägerin trägt nicht vor, dass sie zu irgendeinem Zeitpunkt der Beklagten an deren Geschäftssitz des nach Ansicht der Klägerin mangelbehaftete Fahrzeug zur Nacherfüllung so angeboten hat, dass die Beklagte „nur zugreifen“ hätte müssen. Da diese Mitwirkungshandlung seitens der Klägerin nicht hinreichend behauptet wurde, ist davon auszugehen, dass eine derartige Mitwirkung nicht erfolgt ist, sodass in dieser Hinsicht dem Amtsgericht keine Fehler vorzuwerfen sind. Damit scheidet ein Schadenersatzanspruch sowie das Rücktrittsbegehren aus.“

Durch den Käufer ist die mangelhafte Sache zur Verfügung zu stellen. Erfolg dies nicht, läuft der Käufer Gefahr, dass er seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt und so die Voraussetzungen der Mängelgewährleistungsrechte nicht bejaht werden können.

Fazit:

Den Verbrauchern werden durch das Gewährleistungsrecht erhebliche Rechte eingeräumt. Diese bestehen jedoch nicht bedingungslos. Auch diese haben Pflichten, wie z. B. entsprechende Mitwirkungspflicht. Nur mit Erfüllung dieser Mietwirkungspflichten sind Gewährleistungsrechte seitens des Verbrauchers durchsetzbar.

 

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