(BGH, Beschl. v. 15.11.2017 – XII ZB 503/16)

Bis vor kurzem war umstritten, ab welcher Einkommenshöhe eine konkrete Bedarfsbemessung für die Berechnung des Ehegattenunterhalts vorzunehmen ist. Bei durchschnittlichen Einkommensverhältnissen wird der Ehegattenunterhalt auf der Basis des sog. Halbteilungsgrundsatzes nach einer Quote des Einkommens des Unterhaltsverpflichteten bzw. nach einer Quote aus der Differenz der Einkünfte beider Ehegatten ermittelt. Unter den Besserverdienenden gibt es aber Fälle, bei denen der „normale“ Quotenunterhalt den tatsächlichen Lebensstandard der Eheleute nicht wiederspiegelt. Der Bedarf wird hier daher konkret durch Feststellung der Aufwendungen ermittelt, die für die Aufrechterhaltung des ehelichen Lebensstandards erforderlich sind. Insbesondere wird in den hohen Einkommensstufen ein nicht unwesentlicher Teil des Einkommens zur Vermögensbildung herangezogen und stand/steht für den Lebensbedarf der Familie nicht zur Verfügung. Die schematisierte Unterhaltsbemessung nach der Quotenmethode kann daher bei günstigen Einkommensverhältnissen dazu führen, dass der Unterhaltsberechtigte mehr Unterhalt erhält, als zur Deckung seines Bedarfs erforderlich ist.

Der BGH hat jetzt die magische „Schallgrenze“ benannt:

Nach seiner Ansicht kann davon ausgegangen werden, dass ein Familieneinkommen bis zur Höhe des Doppelten des höchsten in der Düsseldorfer Tabelle ausgewiesenen Einkommensbetrags (5.500,00 €) vollständig für den Lebensbedarf der Familie verwendet worden ist. Damit kann bis zu einem Einkommen in Höhe von 11.000,00 € der Ehegattenunterhalt nach Quote bemessen werden, darüber hinaus muss konkret dargelegt werden, wie sich der Bedarf des Ehegatten zusammensetzt. Begehrt der Ehegatte dennoch Unterhalt nach der Quotenmethode, muss er sogar die vollständige Verwendung des Einkommens für den Lebensbedarf darlegen.

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Ihr Anwaltsteam Korzus Piewack Horstkötter und Partner