Die derzeit wohl am meisten gestellte Frage im Bereich des Familienrechts ist: Wie soll ich den Kindesunterhalt zahlen, wenn ich Kurzarbeitergeld auf Grund der Corona-Pandemie erhalte?

Die Antwort darauf lautet:

Grundsätzlich sind Sie dazu verpflichtet „alle verfügbaren Mittel zu Ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden“ (§ 1603 BGB), sprichwörtlich bedeutet dies, dass Sie Ihr letztes Hemd mit Ihrem Kind teilen müssen.

Erhalten Sie also Kurzarbeitergeld bedeutet es, dass Sie nicht von der Unterhaltspflicht befreit sind, sondern, dass Sie auf den notwendigen Selbstbehalt von 960,00 € für Nicht-Erwerbstätige herabgesetzt werden. Die Differenz zum ausbezahlten Kurzarbeitergeld ist dann für den Kindesunterhalt zu verwenden.

Hier ein Rechenbeispiel:

Sie haben zuletzt 1.500,00 € netto verdient und damit für ein 6-jähriges Kind 322,00€ Kindesunterhalt bezahlt. Ihr Selbstbehalt von 1.160,00 € war damit gewahrt (1.500,00 € – 322,00€ = 1.178,00€). Nun gehen Sie zu 100% in Kurzarbeit und erhalten nur noch 1.005,00 € (67% von 1.500,00 €) ausbezahlt. Hier gilt damit der niedrigere Selbstbehalt von 960,00 € und Sie können noch 45,00 € Kindesunterhalt zahlen.

Was müssen Sie nun tun? Wenn Sie über keinerlei Sparvermögen verfügen, aus dem Sie den Unterhalt leisten können, dann müssen Sie den anderen Elternteil darüber informieren (schriftlich), dass Sie Kurzarbeitergeld erhalten und nur noch den geringeren Unterhaltsbetrag zahlen können. So versetzen Sie den anderen Elternteil in die Lage Unterhaltsvorschuss zu beantragen. Zusätzlich müssen Sie den anderen Elternteil um Zustimmung bitten.

Sollte eine Zustimmung versagt werden, müssen Sie folgendes beachten:

Wird der Kindesunterhalt aus

  • einer Jugendamtsurkunde,
  • einer Notarurkunde,
  • einem Gerichtsprotokoll oder
  • einem Gerichtsbeschluss

bezahlt, dann sollten Sie umgehend eine(n) Rechtsanwalt/-anwältin Ihres Vertrauens aufsuchen, damit dieser prüfen kann, ob ein Antrag auf Abänderung des Unterhaltstitels für die Zeit der Kurzarbeit und gleichzeitig die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Titel beantragt werden kann.

Aber Achtung! Insbesondere beim Absinken des Einkommens des Unterhaltspflichtigen, durch Kurzarbeit oder eintretender Arbeitslosigkeit stellt die Rechtsprechung darauf ab, dass dies nicht nur vorübergehend sein darf (vgl. OLG Brandenburg v. 12.01.1995 – 9 UF 90/94; OLG Dresden v. 25.11.1997 – 10 WF 455/97; BGH v. 05.02.2003 – XII ZR 29/00). Genau hier liegt das Problem.

Führt die Corona-Pandemie zu einer nur vorübergehenden Einkommensminderung über wenige Monate, dürfte eine Abänderung des Unterhaltstitels kaum gerechtfertigt sein. Ist die Einkommensminderung jedoch dauerhaft und auch nicht durch andere Maßnahmen abzufangen, so dürfte ein Abänderungsantrag möglich sein.

Aktuell kann niemand genau absehen, wie lange wir die von der Pandemie ausgelösten Einschränkungen hinnehmen müssen und wie die wirtschaftliche Lage sich entwickelt, so dass es sich hier lediglich um Prognosen handeln kann. Insofern wäre es möglich, den anderen Elternteil jetzt darüber in Kenntnis zu setzen, dass man über wesentlich weniger Einkommen verfügt und nur noch einen geringeren genau bezeichneten Betrag zahlen kann und eine Abänderung begehrt.

Ist der Kindesunterhalt in keiner Urkunde festgelegt, dann genügt das Schreiben an den anderen Elternteil.

Bitte beachten Sie:

  • In Unterhaltsverfahren herrscht Anwaltszwang!
  • Liegt eine Unterhaltsurkunde/-titel vor, ist es gefährlich einfach die Unterhaltszahlung zu reduzieren oder auszusetzen, da der andere Elternteil aus diesem Titel in Ihr Konto, das Kurzarbeitergeld oder Ihr Vermögen vollstrecken kann.

Für Fragen rund um das Unterhaltsrecht steht Ihnen Frau Rechtsanwältin Denise Fromme gerne zur Verfügung. Zögern Sie nicht, mich zu kontaktieren.

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