Wir möchten auf eine Gesetzesänderung hinweisen, die zum 01.10.2016 in Kraft trat. Nach dem bisher geltenden AGB-Recht durfte hinsichtlich der Form von Anzeigen und Erklärungen die Schriftform verlangt werden. Üblich sind daher folgende Formulierungen zu Ausschlussfristen in den Arbeitsverträgen:

„Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis sind binnen 3 Monaten ab Fälligkeit gegenüber der anderen Partei schriftlich geltend zu machen…“

Mit dem „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ wurde auch die Regelung im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeändert, die sich mit der Vereinbarung der Form von Anzeigen und Erklärungen befasst (§ 309 Nr. 13 BGB). Hier wurde das Wort „Schriftform“ durch „Textform“ ersetzt. Für die Wahrung der Textform genügt z.B. ein E-Mail-Schreiben. Das heißt, zukünftig sind Formulierungen in Verbraucher- und Arbeitsverträgen unwirksam, die eine strengere als die Textform verlangen.

Sofern also nach dem 01.10.2016 in Arbeitsverträgen die oben erwähnte Klausel verwandt wird, ist diese in Bezug auf die vereinbarte Schriftform unwirksam mit der Folge, dass die Geltendmachung von Ansprüchen formfrei möglich ist und auch mündlich erfolgen kann. Dies gilt allerdings nur für Neuverträge. Bei alten Verträgen bleibt es bei der bisherigen Gesetzeslage.

Wir empfehlen daher eine Anpassung von vorhandenen Verträgen. Gern können Sie sich hierzu an uns wenden.

Ihr Anwaltsteam Korzus Piewack Horstkötter und Partner