Gemäß § 36 Abs. 5 StVO dürfen Polizei­beamte Verkehrsteilnehmer zur Verkehrs­kontrolle anhalten. Dies kann zwecks Kon­trolle der Verkehrstüchtigkeit, aber auch für Verkehrserhebungen geschehen. Bei der Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit kann es sich um eine Fahrzeug- und/oder Personenkontrolle handeln. In jedem Falle haben die Verkehrsteilnehmer die Anwei­sungen der Polizeibeamten zu befolgen.

Bewahren Sie Ruhe und kommen Sie dem Haltegebot nach. Andernfalls riskieren Sie 70 € Bußgeld und einen Punkt. Warten Sie bitte, bis der Polizist an Ihrem Auto erscheint. Bitte suchen Sie in dieser Zeit nicht bereits die Fahrzeugpapiere raus. Dieses Verhalten könnte missverstanden werden. Fordert man Sie zum Aussteigen auf, kommen Sie bitte auch dieser Weisung nach. Andernfalls droht auch hier ein Bußgeld (20 €) für das Nicht- befolgen von verkehrsregelnden Weisungen oder Anweisungen zur Durchführung einer Verkehrskontrolle. Die Polizei darf die Technik des Wagens sowie HU- und AU-Plaketten überprüfen. Auch Personalausweis, Führer und Fahrzeugschein müssen auf Verlangen vorgelegt werden. Verweigern Sie die Vorlage von Personalausweis oder Fahrzeugpapieren, drohen ebenfalls ein Verwarn- oder Bußgeld.  Sodann müssen Sie die Papiere binnen einer Woche vorzeigen. Fehlen Verbandskasten, Warnweste oder Warndreieck oder verweigern Sie das Vor­zeigen, droht ein Bußgeld von 5 bzw. 15 €.

Kofferraum und Handschuhfach dürfen nicht ohne weiteres überprüft werden, sondern nur mit einem Durchsuchungsbeschluss oder bei Gefahr im Verzug. Wird nach dem Verbands­kasten gefragt, ist dieser jedoch vorzuzeigen. So können die Polizeibeamten zumindest einen groben Blick in Ihren Kofferraum wer­fen, wenngleich keine Gefahr im Verzug ist.

Im Gespräch mit den Polizisten sollten Sie ruhig und höflich bleiben. Überlegen Sie genau, was Sie gegenüber den Beamten sagen und ob Sie sich ggf. selbst mit der Aus­sage belasten könnten. Sämtliche Aussagen gegenüber der Polizei sind in einem sich ggf. anschließenden Bußgeldverfahren nur schwer zu revidieren. Grundsätzlich müssen Sie keine Aussagen tätigen, die Sie belasten könnten. Ihnen steht ein Aussageverweige­rungsrecht zu. Lediglich Angaben zu Ihrer Person müssen gemacht werden.

Sie sind auch nicht verpflichtet, einem Alkohol-­ oder Drogentest zuzustimmen. Ein solcher Test ist freiwillig. Allerdings müssen Sie bei weiterem Verdacht, wie z. B. Alkoholgeruch oder bei auffälligem Verhalten, damit rech­nen, mit aufs Revier genommen zu werden. Die dort anstehende Blutentnahme durch einen Arzt ist dann leider nicht mehr freiwillig.

Wenn Sie in eine Verkehrskontrolle geraten und Ihnen sodann ein Vorwurf gemacht wird, sollten Sie von Ihrem Aussageverweigerungs­recht Gebrauch machen und einen Anwalt kontaktieren.

(Ebenfalls veröffentlicht im BAVC-Info, Ausgabe 2/2017)