Nun wurde im Schnelldurchgang das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid 19 Pandemie im Zivil-, Insolvenz-, und Strafverfahren verabschiedet. Das Netz ist seitdem voll von Ratschlägen, wie beispielsweise die Mietzahlungen oder Darlehensraten auszusetzen.

Hier können wir nur sagen: Vorsicht! Nicht nur, dass diese Zahlungen nicht einfach „wegfallen“ oder „erlassen“ werden, sondern später nachzuzahlen sind und sich so einfach nur mehr Schulden anhäufen, hat die Einstellung dieser Zahlungen auch möglicherweise Auswirkungen auf Unterhaltszahlungen. Wie bereits in meinem vorherigen Beitrag zum Thema Kurzarbeit erklärt, reduziert sich im Fall der Kurzarbeit der Selbstbehalt auf 960,00 €, so dass alles darüber hinaus für Kindesunterhalt verwendet werden kann und muss. Mit Zustimmung des anderen Elternteils können die Unterhaltszahlungen für die Zeit der Kurzarbeit angepasst werden, da in nur wenigen Fällen noch genügend Geld da sein wird, um den vollen Kindesunterhalt aufzubringen. Nun sind jedoch in dem Selbstbehalt von 960,00 € auch Mietkosten einberechnet, nämlich 430,00 € Warmmiete. Setze ich als Unterhaltsschuldner nun mit meinen Mietzahlungen aus, weil ich durch Kurzarbeit tatsächlich Schwierigkeiten bekomme, die laufende Miete zu tragen, so wird der Betrag in Höhe von 430,00 € für andere Zahlungsverpflichtungen „frei“ und ich bin – Schwupps! – möglicherweise wieder in der Lage den gesamten Kindesunterhalt zu leisten.

Das oben erwähnte Gesetz wirft viele Fragen auf und gibt derzeit noch wenig Antworten. Wir denken hier wird noch viel Streit über die Anwendung und die Folgen geben. Insbesondere im Bereich des Unterhaltsrechts. Gegenüber minderjährigen Kindern bin ich als Unterhaltsschuldner verpflichtet, mich leistungsfähig zu halten. Dies könnte sogar so weit gehen, dass ich verpflichtet sein könnte, gegenüber Gläubigern, wie meinem Vermieter oder meiner Bank anzuzeigen, dass ich derzeit meiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommen kann und die Mietzahlungen und/oder Darlehensraten nicht bediene, um den Kindesunterhalt sicherzustellen (Anm.: Wir bitten zu beachten, dass dies nur eine Möglichkeit sein könnte, wie die Gerichte am Ende darüber entscheiden werden, können wir nicht abschließend beurteilen).

Aber was kommt danach? Wie werden diese neu gebildeten Schulden, wenn ich sie zurückzahlen muss, dann anerkannt oder habe ich dann einfach Pech? Muss ich dann – wie der BGH es unlängst in anderen Verfahren entschieden hat – in die Privatinsolvenz?

Leider wird es hierzu erst Antworten geben, wenn diese Fragen durch Gerichte entschieden werden.

Für Fragen rund um das Unterhaltsrecht steht Ihnen Frau Rechtsanwältin Denise Fromme gerne zur Verfügung. Zögern Sie nicht mich zu kontaktieren.

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