In einem sensationellen Urteil des Verwaltungsgericht Halle vom 24.09.2019 (5 A 621/17 HA) konnte einem ehemaligen Soldaten zu seinem Recht verholfen werden. Der streitgegenständliche Leistungsbescheid wurde anschließend aufgehoben und ist von der Bundeswehr neu zu erstellen.

Das Gericht folgte dabei der Auffassung des Klägers, der durch uns vertreten wurde. Die von der Bundeswehr zugrunde gelegte Berechnungsgrundlage ist fehlerhaft. Bereits im vorangegangenen Verfahren hat sich das Gericht klar zu der Berechnungsgrundlage der Bundeswehr im Kontext von Rückforderungen der gezahlten Ausbildungsleistungen geäußert und hält seine Auffassung weiterhin aufrecht.

Was war geschehen?

Der Kläger war Soldat und hat dort ein Studium absolviert. Anschließend verließ er die Bundeswehr nach erfolgreich geführtem KDV-Verfahren. Durch Leistungsbescheid der Bundeswehr wurde der Kläger aufgefordert, die entstandenen Studienkosten zurückzuzahlen. Zudem wurden noch Stundungszinsen erhoben. Auf die Klage des Klägers hob das erkennende Gericht mit Urteil vom 24. Juni 2015 (Az.: 5 A 26/14 HAL) den Leistungsbescheid und den Widerspruchsbescheid des Personalamtes der Bundeswehr auf. Konkret wurde seitens des Gerichts erklärt, dass das Personalamt der Bundeswehr fehlerhafterweise die Bemessung der Lebenshaltungskosten auf der Grundlage einer Erlasslage vorgenommen habe. Dieser Ansatz könne jedoch nicht genutzt werden. Es bestehe ein gesetzlicher Anknüpfungspunkt zur Bestimmung der Höhe der Lebenserhaltungskosten für einen Studenten, nämlich der Höchstsatz der Leistung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz.

Das Urteil ließ die Bundeswehr über sich ergehen, so dass es in Rechtkraft erwuchs.

Von der Bundeswehr wurde nunmehr ein neuer Leistungsbescheid erstellt. Dem neuen Leistungsbescheid war zu entnehmen, dass als Berechnungsgrundlage die Sätze des Bundesministeriums für Bildung und Forschung geförderte Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes herangezogen wurden. Im Ergebnis wurde der ehemalige Soldat aufgefordert eine Summe zurückzuzahlen, die über der Summe aus dem aufgehobenem Leistungsbescheid stand.

Erneut wurde seitens des Gerichts festgestellt, dass auch dieser Bescheid rechtswidrig sei und den ehemaligen Soldaten in seinen Rechten verletze. Im Kern hielt das Gericht daran fest, dass die Berechnungsmethode der Behörde nicht ermessensgerecht sei. Insbesondere kann diese keine neue Berechnungsmethode heranziehen, wenn durch rechtskräftiges Urteil bereits eine rechtlich korrekte Berechnungsmethode verwiesen wurde. So wird im Urteil ausgeführt:

„Es ist aber allgemein anerkannt, dass die Rechtskraft eines auf Anfechtungsklage ergangenen Urteils die Behörde auch daran hindert, einen inhaltsgleichen Bescheid wieder zu erlassen. Dasselbe gilt, wenn -wie hier – im Urteil auf eine rechtlich richtige Berechnungsmethode des Erstattungsbescheides verwiesen wird. Dann ist die Behörde nicht berechtigt, auf eine andere Berechnungsweise zurückzugreifen und dabei zu einem deutlich höheren Ergebnis zu Lasten des Klägers zu kommen. Immerhin hat das Verwaltungsgericht im letzten Verfahren den Erstattungsbescheid, der auf eine niedrigere Summe lautete als der jetzige, aufgehoben, weil der Erstattungsbetrag ermessensfehlerhaft zu hoch festgesetzt worden ist. Diese Aufhebung ermöglicht es der Beklagten zwar eine erneute Ermessensentscheidung zu treffen. Dabei darf sie allerdings nicht – wie sie in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht hat – ihr Ermessen entgegen der rechtskräftigen Entscheidung des Gerichts dahin ausüben, nunmehr eine den Kläger noch mehr belastende Entscheidung zu treffen.“

Ferner nimmt das Gericht in seiner Entscheidung auch Bezug auf die zu erwägende Härte im Kontext von Ratenzahlungen, die hier zu gewähren gewesen wären. So erkennt das Gericht offensichtliche Fehler, die sich einer objektiven Wertung entziehen.

Die Kanzlei Korzus und Partner fungiert schon seit Jahrzehnten im Bereich des Soldaten- und Wehrrechts. Wir vertreten eine Vielzahl von Soldaten und ehemaligen Soldaten Bundesweit in Ihren Angelegenheiten. Sofern Sie einen Ansprechpartner im Bereich des Soldaten- und Wehrrechts benötigen, wenden Sie sich bitte an Herrn Rechtsanwalt Selvanayagam.